Nach den Wahlen in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung Ende April und in den konstituierenden Ausschusssitzungen Anfang Mai startet die neue Kooperation aus CDU, ALW-GRÜNE und FDP in der zweiten Stadtverordnetenversammlung am 3. Juni 2026 mit der Abarbeitung der ersten Themen aus ihrer Kooperationsvereinbarung.

„Gerade die weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für alle drei Fraktionen ein wichtiges Anliegen. Deshalb haben wir in unserem ersten Antrag den Fokus auf die Verlängerung der Betreuungszeiten in drei ‚langen Kitas‘ ab dem Jahr 2027 gelegt“, berichtet die CDU-Fraktionsvorsitzende Ina Dürr.

„Auch wir sehen aufgrund des andauernden Fachkräftemangels und der geringen Auslastung in den Randstunden in der Vergangenheit die Notwendigkeit die Betreuungszeiten nicht wieder in allen Kindertagesstätten und Kinderkrippen auf die ursprünglichen Zeiten zu verlängern. Allerdings stellen die verkürzten Zeiten einige Eltern oder Alleinerziehende vor große Probleme, die sich vielfach persönlich an uns gewandt haben“, ergänzt die ALW-GRÜNE Fraktionsvorsitzende Dr. Barbara Pohl.

Daher plant die Kooperation im Zuge der angekündigten Evaluation der verkürzten Betreuungszeiten für Kindertagesstätten und Kinderkrippen bis zum Jahresende 2026 die Beauftragung des Magistrats, ein Konzept zu erarbeiten, an denen in drei Betreuungseinrichtungen (z. B. in Gräfenhausen, Weiterstadt und Braunshardt) die Betreuungszeiten montags bis donnerstags wieder bis 17:00 Uhr und freitags bis 16:00 Uhr verlängert werden. „Die Einrichtung dieser drei ‚langen Kitas‘ sollte möglichst frühzeitig im Jahr 2027, aber spätestens zum Start des neuen Kitajahres zum 1. August 2027, wieder die alten Betreuungszeiten abdecken. Eine dieser drei Kitas sollte auch ein Angebot im U3-Bereich für die Eltern von Krippenkindern beinhalten“, so Dürr weiter.

„Um die Umsetzung sowohl organisatorisch, personell und finanziell frühzeitig verwaltungsintern, aber auch in den Kitas gewährleisten zu können, bietet sich der aktuelle Prozess der Evaluierung der verkürzten Betreuungszeiten ideal an“, stellt Dr. Pohl die diesbezüglichen Überlegungen der Kooperation dar. „Zudem erhalten die Eltern möglichst frühzeitig Planungssicherheit, ab wann sie wieder mit den verlängerten Betreuungszeiten rechnen können.“

Weiterhin macht sich die Kooperation auf den Weg, die wiederkehrenden Straßenbeiträge gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung abzuschaffen. Hierfür wurde zunächst eine Anfrage zum Status quo an den Magistrat gerichtet. „Uns interessieren vor allem die in den nächsten fünf Jahren geplanten Straßensanierungen inklusive der Maßnahmen resultierend aus dem Generalsentwässerungsplan, bei denen wiederkehrende Straßenbeiträge anfallen würden, auch um die dadurch wegfallenden Einnahmen im städtischen Haushalt kompensieren zu können“, erläutert der FDP-Fraktionsvorsitzende Sascha Groß. „Zudem haben wir den bisherigen Verwaltungsaufwand für die Ergebung der wiederkehrenden Straßenbeiträge erfragt sowie den Sachstand der Widerspruchs- und Klageverfahren.“  

„Darüber hinaus werden wir uns in den nächsten Wochen intensiv mit dem neuen Entwurf des Haushaltsplanes 2026 auseinandersetzen und dabei vor allem die Finanzplanung der nächsten Jahre im Blick behalten. Unser Ziel ist es, noch vor der Sommerpause am 25. Juni 2026 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu verabschieden, um nach der Sommerpause als Stadt Weiterstadt wieder finanziell voll handlungsfähig zu sein“, so Dürr, Dr. Pohl und Groß abschließend.