CDU Stadtverband Weiterstadt

12 Millionen Euro Finanzloch im Haushaltsplanentwurf gefunden

„Von einem gut bestellten Feld seitens des ehemaligen SPD-Bürgermeisters und der SPD/FWW-Kooperation kann man nicht mehr reden.“

Vollkommen überrascht wurden die Finanzpolitiker aller Fraktionen im Verlaufe der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusssitzung am Donnerstag (26. Februar 2026) als ihnen dramatische Verschlechterungen in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes für das Jahr 2027 präsentiert wurden. Ursprünglich war geplant, dass der Haushalt 2027 mit einem Gewinn von 7,4 Millionen Euro abschließen sollte; nun ist ein Defizit von ca. 5 Millionen Euro geplant.

„Diese Ergebnisverschlechterung wurde selbst unserem neuen Bürgermeister Niklas Gehnich erst einige Minuten vor der Ausschusssitzung seitens der Verwaltung mitgeteilt“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach. „Bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2029 hätte die Stadt Weiterstadt ein Defizit bei den flüssigen Zahlungsmitteln in Höhe von ca. 900.000 Euro und wir wären nicht mehr zahlungsfähig. Wäre die Stadt Weiterstadt ein Unternehmen, müssten wir dann spätestens Insolvenz anmelden!“ Ursprünglich hatten die CDU´ler, die als einzige Fraktion im Vorfeld drei Änderungsanträge zum Haushalt und Investitionsprogramm gestellt hatten, mit einem einstimmigen Beschluss des Haushaltes 2026 gerechnet.

Die Christdemokraten sind von der finanziellen Entwicklung der Stadt Weiterstadt schockiert. „Das ‚gut bestellte Feld‘, das der ehemalige Bürgermeister Ralf Möller angeblich immer übergeben wollte, scheint nun wohl eher ein leeres Fass ohne Boden zu sein. Weiterstadt lebt seit Jahren über seine finanziellen Verhältnisse und dies wurde immer von der SPD-FWW-Kooperation gestützt“, ärgert sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Dürr. „Schon seit Jahren kritisieren wir diese Entwicklung, aber seitens der Kooperation gab es bisher leider keinerlei Einsehen.“

Nun gelte ‚Gründlichkeit vor Schnelligkeit‘! Die Verwaltung und Bürgermeister Niklas Gehnich müssen sich nun die notwendige Zeit nehmen, alle Haushaltsdaten nochmals zu überprüfen, die bereits beschlossenen Änderungsanträge der CDU und der SPD zur Ergebnisverbesserung einzuarbeiten und ein tragfähiges Haushaltssicherungskonzept mit Einsparvorschlägen aufzustellen. „Wir erwarten dann die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltsplans. Daher sind wir mit der Vertagung der Haushaltsberatung und -beschlussfassung bis nach der Kommunalwahl einverstanden. Eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zwischen der Kommunalwahl am 15. März 2026 und noch vor Ende der Legislaturperiode am 31. März 2026 lehnen wir entschieden ab“, stellt Dürr klar.

„Wo Menschen sind, passieren Fehler und diese Fehler gilt es aufzuarbeiten. Umso wichtiger ist allerdings, zeitnah die seit längerem offene Stelle der Leitung des Fachbereiches Finanzen in der Stadtverwaltung mit einer geeigneten und fachkundigen Person zu besetzen“, fordert Sehlbach weiter.  

„Weiterstadt steht vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren. Wir müssen auch weiterhin den Investitionsstau in unsere städtischen Immobilien aufarbeiten und dabei unsere Finanzen konsolidieren, ohne wichtige freiwillige Leistungen kürzen oder streichen zu müssen. Auch Steuererhöhungen lehnen wir weiterhin ab. Diesen Drahtseilakt wollen wir mit neuen Mehrheiten und gemeinsam mit Bürgermeister Niklas Gehnich in den nächsten Jahren angehen“, so Dürr und Sehlbach abschließend.