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09.04.2020, 10:51 Uhr
Bundestagsabgeordnete Astrid Mannes fordert Aussetzen der Diätenerhöhung
Angesichts der Corona-Krise mit vielen Härten für Unternehmen, Selbständige und Arbeitnehmer fordert auch die CDU-Bundestagabgeordnete Astrid Mannes, dass Bundestagsabgeordnete einen Solidarbeitrag leisten und auf die in diesem Jahre geplante Diätenerhöhung verzichten. „Die Bundesregierung hat milliardenschwere Hilfsprogramme aufgelegt und der Bundestag hat der Aussetzung der Schuldenbremse zugestimmt. Ohne eine gewaltige Neuverschuldung werden wir diese Krise nicht schultern können. In dieser Situation ist es unangebracht, wenn sich die Einkommen der Bundespolitiker erhöhen,“ so Mannes. Unter den Bundestagsabgeordneten gibt es parteiübergreifend eine ausgeprägte Diskussion darum, die Diätenerhöhung auszusetzen. Viele Bundespolitiker finden es unangemessen, automatisch mehr Geld zu erhalten, während viele Bürger unter Arbeitslosigkeit, Insolvenzen oder sinkenden Einkommen durch Kurzarbeitergeld leiden.
Die Diätenerhöhung würde automatisch zum 1. Juli 2020 erfolgen, denn die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Bezügen eines Bundesrichters. Jährlich wird sie an die allgemeine Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst – nach oben, wie auch nach unten. Da 2019 der Nominallohnindex um 2,6 Prozent gestiegen war, würden auch die Abgeordnetendiäten im Sommer steigen.

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