Die CDU-Fraktion Weiterstadt hat den von Bürgermeister Ralf Möller vorgelegten Haushaltsplan 2024 und das dazugehörige Investitionsprogramm in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar 2024 abgelehnt.

Foto: CDU/Christiane Lang

„Ich hätte in der heutigen Zeit bei einem Haushaltsvolumen von 79,2 Millionen Euro ein Defizit von zunächst 7,8 Millionen Euro und nun 7,4 Millionen Euro der Stadtverordnetenversammlung nie vorgelegt. Weiterstadt hat weiterhin – im Gegensatz zu anderen Kommunen – sehr hohe Einnahmen, kann aber fast zehn Prozent seines Haushaltsvolumens nicht aus dem aktuellen Haushaltsjahr finanzieren“, berichtet der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach. „In dieser schwierigen Finanzsituation müsste man auf die Idee kommen, bei diesen Zahlen bliebe sprichwörtlich ‚kein Stein auf dem anderen‘ und es werden alle Ausgaben hinterfragt, aber diesbezüglich passiert fast gar nichts.“

Auch die Stadt Weiterstadt hat mit wegbrechenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben umzugehen. Sei es die erhöhte Kreisumlage, die Tariferhöhung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auch deutliche Kostensteigerungen bei den Investitionen. Fast schon bewundernswert sei, dass die Steuern nicht angehoben werden und der hohe Standard bei den freiwilligen Leistungen, die teilweise sogar kostenlos angeboten werden, erhalten bleibt.

Besonders ärgern die Christdemokraten allerdings vier Punkte an dem Haushaltsplan. Im März 2023 wurde die Beauftragung eines Organisationsgutachtens durch die Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen, in dem vor allem die Verwaltungsstruktur, aber auch der richtige Personaleinsatz überprüft werden soll. „Hätten nicht schon in der Magistratsvorlage Finanzmittel für dieses Gutachten enthalten sein müssen? Besteht seitens des Bürgermeisters überhaupt Interesse an diesem Gutachten und einer Organisationuntersuchung ‚seiner‘ Verwaltung‘? Scheinbar nicht!“, ärgert sich die CDU-Vorsitzende Ina Dürr. Erst in der Haushaltsberatung im Ausschuss wurden hierfür Finanzmittel für die Jahre 2024 und 2025 eingeplant. „Bereits in dem ersten vorliegenden Teilgutachten werden schon eklatante Missstände und Versäumnisse im Rathaus ans Tageslicht gebracht. Das zeigt, dass die Untersuchung sehr wichtig und notwendig ist. Es ist bedauerlich, dass erst die eigene Kooperation den Verwaltungschef vor sich hertreiben muss, damit an der Stelle endlich ernsthaft etwas passiert. Eine Finanzierung des Gutachtens wäre aber sicherlich auch ohne das Einplanen eines Mehrbedarfs möglich gewesen“, erläutert Dürr.

Außerdem haben die CDU-Kommunalpolitiker auch große Bedenken bei den geplanten Personalaufwendungen ab dem Jahr 2025. Die Personalkosten 2024 entsprechen dem Stellenplan einschließlich der zum 1. März 2024 in Kraft tretenden Tariferhöhung in Höhe von ca. 23,4 Millionen Euro. Im Plan ab 2025 sinken diese Personalkosten auf ca. 20,8 Millionen Euro durchschnittlich bis 2027. „Diese Zahlen sind mit Sicherheit nicht haltbar und müssten korrigiert werden. Dann wären die liquiden Mittel ab 2025 nicht mehr ausreichend, denn es wären jeweils Mehraufwendungen von ca. 2,5 Millionen pro Jahr, somit weitere 7,5 Millionen Euro in Summe für die Jahre 2025 bis 2027, zu finanzieren und die Haushaltsgenehmigung stünde in den Sternen“, erläutert Dürr weiter.

Am meisten sind die CDU´ler über das Einplanen von neun zusätzlichen Vollzeitstellen irritiert „Dies hat die Mehrheit in der Ausschussberatung auch eingesehen und diese Anzahl deutlich reduziert, aber leider nicht in dem Umfang, wie wir es uns gewünscht hätten. Wie kann man bei diesen desaströsen Haushaltszahlen weitere neun zusätzliche Personalstellen, die mehrere Hunderttausend Euro kosten würden, vorschlagen?“ fragt sich nicht nur Sehlbach.

Höchstzweifelhaft sei auch die 20 %-tige Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen, die wohl eher an die bekannte ‚Rasenmähermethode‘ erinnere. Erstens könne man dies nur einmalig anordnen und zweitens gebe es auch vertragliche Verpflichtungen, die man nicht einfach um ein Fünftel einseitig kürzen könne.

„Der vorgelegte Haushaltsplan lebt vom Prinzip Hoffnung. Dieses Jahr müssen wir irgendwie schaffen und dann wird hoffentlich alles besser“, sei anscheinend der Tenor des Bürgermeisters ergänzt Sehlbach. „Aber kann und darf man auf dem Prinzip Hoffnung einen Haushalt planen oder versucht man sich einfach über die nächsten beiden Wahlen zu retten? 2025 ist Bürgermeisterwahl und 2026 Kommunalwahl! Ein Schelm, der dabei Böses denkt.“

Die CDU-Fraktion ist nicht vom „Prinzip Hoffnung“ überzeugt und hat daher angeboten, an einer Haushaltskonsolidierungsgruppe mitzuarbeiten. Dort müssten die freiwilligen Leistungen, aber vor allem auch die Art und Weise der Pflichtleistungen kritisch überprüft werden. Dabei müsse es auch darum gehen, warum der Zuschuss pro Kitaplatz bei den städtischen Kitas um ca. 2.300 € jährlich höher sei, als bei den freien Trägern? Auch die Frage nach der Zukunft des am Vormittag kostenlosen „Pakts für den Ganztag“ mit einem Zuschussbedarf von mehreren Hunderttausend Euros, obwohl es eine Aufgabe des Landkreises ist, muss beantwortet werden. War es wirklich klug, auf die regelmäßig 5%-tige Erhöhung bei den Betreuungsgebühren Ende 2023 zu verzichten? Fraglich sind auch einige Investitionen, die nicht nur verschoben, sondern ganz abgeplant werden sollten wie z. B. die die Parcour-Anlage. „Verschieben bedeutet nicht ernsthaft Einzusparen. Wir haben für junge Leute in Weiterstadt zum Glück bereits sehr viele tolle Angebote. Zudem gehört zu seriösem Haushalten auch einmal zu sagen, was wir uns derzeit nicht leisten können, so wie es jede und jeder auch zuhause manchmal tun muss. Wir leben hier aktuell über unsere Verhältnisse“, so Dürr weiter.

„Die Stadt Weiterstadt steht mittlerweile finanziell mit dem Rücken an der Wand und wird in den nächsten Monaten unangenehme Entscheidungen treffen müssen. Wir werden auch als Oppositionsfraktion unserer Verantwortung für die Menschen in unserer Heimatstadt gerecht werden“ so Dürr und Sehlbach abschließend.