Der Haushaltsplan 2023 mit dem Wirtschaftsplan Stadtwerke, dem Waldwirtschaftsplan und dem Investitionsprogramm wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 27. April 2023 erstmals seit einigen Jahren wieder einstimmig beschlossen.

Foto: CDU/Christiane Lang

In seiner Haushaltsrede lobte der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Sehlbach zunächst den Eigenbetrieb Stadtwerke. „Die Stadtwerke sind grundsolide aufgestellt und gehen manchmal in der politischen Debatte etwas vergessen, obwohl sie eine immens wichtige Arbeit leisten“, so Sehlbach.

Es handelt sich dieses Jahr um einen unspektakulären Haushaltsplan mit einer Halbwertszeit von etwas länger als einem halben Jahr, da er aufgrund der späten Beschlussfassung Ende April erst nach der Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht und der öffentlichen Bekanntmachung Anfang Juli in Kraft tritt. „Für uns wäre ein Doppelhaushalt 2023/24 eine diskussionswürdige Alternative gewesen. Wir hegen allerdings den Wunsch, den Haushaltsplan für das Jahr 2024 wieder Ende dieses Jahres oder spätestens zu Beginn des Jahres 2024 zu beraten und zu verabschieden“, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende für alle zukünftigen Haushaltspläne.

In diesem immer noch schwierigen finanziellen Umfeld mit Nachwehen der Corona-Pandemie und Auswirkungen des sinnlosen und absolut ungerechtfertigten Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine einen Haushaltsplan mit einem kleinen Plus vorzulegen, war den Christdemokraten ein Lob für den Magistrat, aber vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung wert. „Wir alle spüren in unserem eigenen Geldbeutel, wie die Energiekosten oder auch der Einkauf im Supermarkt deutlich teurer geworden sind“, erläutert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ina Dürr. Auf der einen Seite muss die Stadt Weiterstadt mit einer Steigerung der Kreis- und Schulumlage gegenüber dem Vorjahr um 3,8 Millionen Euro planen, kann sich aber andererseits auch auf höhere Schlüsselzuweisungen des Landes Hessen um ca. 4,5 Millionen Euro freuen. Zudem werden weiterhin sehr gute Gewerbesteuereinnahmen durch unser solides Gewerbe mit ca. 25,5 Millionen Euro erwartet. „Für uns war und ist es in der aktuellen Situation besonders wichtig, dass die Grundsteuer nicht auch noch erhöht werden musste“, nennt Sehlbach eine wichtige Forderung der CDU in Weiterstadt. „Allerdings kommt die erneute Debatte über die Abschaffung der wiederkehrenden Straßenbeiträge durch die Fraktion ALW/Grüne und den FDP-Stadtverordneten zum falschen Zeitpunkt, mangels alternativer Finanzierungsvorschläge.“

„Dieses Jahr werden viele wichtige Investitionen fortgeführt und teilweise auch beendet. Die Sanierung der Feuerwehr und des Bauhofs ist der zentrale Baustein für die Sicherheit aller Weiterstädterinnen und Weiterstädter“, unterstützt Sehlbach die derzeit größte Investition Weiterstadts. Weiterhin stehen z. B. die Straßendeckenerneuerung der Rudolf-Diesel-Straße, der Vorplatz des Bürgerhauses Schneppenhausen als Abrundung der Sanierung des Bürgerhauses nach der Kerb, kleine Veränderungen am Roten Platz in Gräfenhausen nach der dortigen Kerb, eine neue Lüftung und Mess-Regel-Technik im Bürgerzentrum Weiterstadt, der Umbau der Alten Schlossschule Gräfenhausen in eine dreigruppige Kita als Investition in die Zukunft unserer Kinder im Investitionsprogramm für dieses Jahr an. Auch die abschnittsweise Erneuerung der Mauer des Schlosses Braunshardt, 750.000 € fürs Schwimmbad, damit jedes Kind in Weiterstadt (und Umgebung) Schwimmen lernen kann, oder auch die teilweise Erneuerung der Minigolfanlage am Braunshardter Tännchen sind wichtige Investitionen.
„Nichtsdestotrotz haben wir den Wunsch nach einer regelmäßigen Evaluation unserer Investitionen, da wir leider immer öfter in Zeitverzug und starke Kostensteigerungen geraten, die wir zwar größtenteils nicht zu vertreten haben“, fordert Sehlbach für weitere Projekte. „Allerdings sollten wir auch einmal kritisch unseren Anteil hinterfragen; gerade auch die Frage nach einem Neubau oder einer Sanierung wurden aus unserer Sicht nicht immer korrekt in der Vergangenheit z. B. beim Bürgerhaus in Schneppenhausen beantwortet.

Auch werde die CDU-Fraktion die Entwicklung der Personalkosten in den nächsten Jahren beobachten und ist sehr gespannt, ob durch eine veränderte Planung die Personalkosten bis ins Jahr 2026 konstant gehalten werden können. „Es ist vollkommen richtig und wichtig, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine deutliche Lohnerhöhung erhalten und auch angemessen bezahlt werden. Auch wir als öffentliche Hand stehen in einem steten Wettbewerb, nicht nur mit anderen Kommunen, sondern auch mit privaten Firmen und Unternehmen. Im aktuellen Haushaltsplan ist eine Lohnsteigerung von sechs Prozent einkalkuliert, welche wahrscheinlich die Mehrkosten für das Jahr 2023 trotz des Tarifabschlusses abdecken wird“, berichtet Dürr.

Leider wurden zwei der drei Änderungsanträge der CDU-Fraktion abgelehnt. „Die Investition für das Streaming von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung in Höhe von 15.000 Euro ist nicht sinnvoll, wenn die Hälfte der Stadtverordneten, die an einer Befragung durch das Parlamentarische Büro teilgenommen haben, auf das Streaming verzichten wollen“, erläutert der Stadtverordnete Bernd Brunner.

Außerdem wollten die Christdemokraten die Investition der beiden „Parklets Nachhaltigkeit“ in Höhe von 51.000 € streichen. Die Mittel aus dem „Regionalen Lastenausgleich“ sollten anderweitig in den von Fluglärm betroffenen Stadtteilen verausgabt werden. Ein „Parklet“ ist ein Stadtmöbel auf ehemaligen Parkplatzflächen, das den Menschen mittels Aufbauten mehr öffentlichen Raum zur Verfügung stellt. „Durch das großflächige ‚Parken nur in markierten Bereichen‘ besteht in vielen Weiterstädter Straßen bereits jetzt großer Parkplatzsuchverkehr. Dieser sollte nicht noch durch das ‚künstliche‘ Zustellen von Parkplätzen durch die Stadt Weiterstadt verschärft werden. In Großstädten mag das ein probates Mittel sein, auch, da dort oft Grünflächen fehlen. In Weiterstadt gilt dieses Argument allerdings nicht“, stellt Sehlbach die Position der CDU dar. Zumal die Folgekosten für das (regelmäßige) Umsetzen der „Parklets“ auch noch zu beachten sind.

Aufgrund der Hitzesommer der vergangenen Jahre hat die Bundesregierung beschlossen, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an möglichst vielen öffentlichen Orten in Parks, Fußgängerzonen oder Einkaufspassagen frei verfügbar sein muss. Daher sollte auch die Stadt Weiterstadt mit einem guten Beispiel vorangehen und zunächst einen Trinkbrunnen an einem zentralen Ort eines Stadtteils (z. B. am Medienschiff in Weiterstadt oder bei der Sanierung des Bürgerhausvorplatzes in Schneppenhausen) installieren, um auch die jährlichen Unterhaltungskosten zunächst besser einschätzen zu können.  „Hierfür wurde eine Investition für den Bau eines Trinkbrunnens in Höhe von 15.000 € und eine Beantragung entsprechender Fördermittel beim Hessischen Umweltministerium beschlossen. Später kann das Angebot auf alle Stadtteile ausgeweitet werden“, so Brunner abschließend.