CDU Stadtverband Weiterstadt

Keine neue bis zu 6,5-zügige Grundschule für Weiterstadt auf dem Campus-Gelände

„Eine vertane Chance, die Weiterstadt lange negativ in Erinnerung bleiben wird!“

Die Diskussion über einen Neubau einer fünften Grundschule für die Stadt Weiterstadt beschäftigt die politischen Gremien der Stadt Weiterstadt und des Landkreises Darmstadt-Dieburg seit mittlerweile über fünf Jahren. Nun fand sie einen vorläufigen Abschluss in den Entscheidungen des Kreistages am 12. Dezember 2022 und der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2022.
Die Weiterstädter CDU-Fraktion und der Schularbeitskreis der Kreistagsfraktion besuchten gemeinsam die Carl-Ulrich-Schule.Die Weiterstädter CDU-Fraktion und der Schularbeitskreis der Kreistagsfraktion besuchten gemeinsam die Carl-Ulrich-Schule.
Der Kreistag hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass von der bereits beschlossenen Errichtung einer 5. Grundschule in Weiterstadt abgesehen wird. Die Grundschulbezirke werden zeitnah so neu zugeschnitten, sodass die Carl-Ulrich-Schule auch die Astrid-Lindgren-Schule entlasten wird, da nicht alle Braunshardter Grundschüler in der bald sanierten Astrid-Lindgren-Schule beschult werden können. Die Schülerinnen und Schüler der Carl-Ulrich-Schule werden zukünftig an zwei Standorten beschult.
 
Ein paar Tage später beschloss die Weiterstädter Stadtverordnetenversammlung einstimmig, dass die Stadt Weiterstadt dem Landkreis Darmstadt-Dieburg unter noch zu definierenden Bedingungen und der Voraussetzung der Verfügbarkeit eine Fläche im Bereich des Campus für den Neubau einer 4-zügigen Grundschule zur Verfügung stellen wird. Der Landkreis wird außerdem aufgefordert, auch am jetzigen Standort die Carl-Ulrich-Schule zu sanieren oder neu zu bauen. 
Dieser Beschluss erinnert eher an den Werbespruch „wünsch dir was, dann kriegst du das“, als an seriöse Politik. Gerade wegen der Raumnot und dem schlechten baulichen Zustand der Carl-Ulrich-Schule haben wir zähneknirschend dieser Beschlussvorlage zugestimmt, um wenigstens eine geringe Chance auf einen Schulneubau zu erhalten; wohl wissend, dass es hierfür einen langen Atem braucht.

Entsetzen über baulichen Zustand der Carl-Ulrich-Schule
 
Im Vorfeld dieser Entscheidung fand eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Sport und Kultur und für Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität statt. Darin wurde der Änderungsantrag der CDU von allen anderen Fraktionen mit teilweise nicht nachvollziehbaren Argumentationen abgelehnt. Daher hatten wir auch auf die erneute Einbringung des Antrags in die Stadtverordnetenversammlung verzichtet. 

Die CDU-Fraktion hatte Folgendes beantragt:
  1. Die Stadt Weiterstadt stellt dem Landkreis Darmstadt-Dieburg eine Fläche zwischen dem Klein-Gerauer Weg und der Kläranlage oder eine Alternativfläche im Bereich des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes „Campus Weiterstadt“ für den Bau einer bis zu 6,5-zügigen Grundschule zur Verfügung.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg über einen Ankauf oder einen Tausch der seitherigen Grundstücke der Carl-Ulrich-Schule in der Weiterstädter Innenstadt – nach der Aufgabe als Schulstandort – zu verhandeln.
Vor den parlamentarischen Beratungen hatten die Weiterstädter CDU-Fraktion und der Arbeitskreis Schule, Kultur und Sport der CDU-Kreistagsfraktion am 16. September 2022 gemeinsam die Carl-Ulrich-Schule in der Weiterstädter Ortsmitte besichtigt und waren teilweise entsetzt über den baulichen Zustand, die vielen verschiedenen Gebäude und die räumliche Enge der Grundschule mit derzeit schon ca. 500 Schülerinnen und Schülern.
 
Auch nach intensiven innerfraktionellen Diskussionen, aber auch mit Bildungsexperten und nicht zuletzt mit der Schulleitung der Carl-Ulrich-Schule gelangte die CDU-Fraktion zur Überzeugung, dass eine moderne neue bis zu 6,5-zügige Grundschule, die aufgrund der deutschlandweit beachteten Schulbauleitlinien des Landkreises Darmstadt-Dieburg gebaut werden würde, die beste Entscheidung für die Zukunft der künftigen Generationen von Grundschülern für Weiterstadt wäre. In die neue Grundschule wären auch Kinder aus den Stadtteilen Braunshardt und Riedbahn gegangen. Verschweigen wollen wir unsere Bedenken und Bauchschmerzen bezüglich des Schulweges nach dem Motto „kurze Beine, kurze Wege“, aber auch der Wunsch nach möglichst kleinen Grundschulen in der Stadtmitte bzw. dort, wo die Kinder leben, nicht. Allerdings ergaben die mehrmaligen Prüfungen von Alternativgrundstücken keinerlei zeitnah umsetzbare Ergebnisse.
 
Leider war und ist vielen Stadtverordneten, aber auch Teilen der Öffentlichkeit nicht klar, dass die Stadt Weiterstadt lediglich darüber zu entscheiden hatte, ob sie dem Landkreis Darmstadt-Dieburg ein Grundstück für eine Grundschule in der gewünschten Größe zur Verfügung stellt oder nicht. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg als Schulträger hingegen ist für den Schulbau, die Ausstattung und vor allem auch die Schulentwicklung zuständig.
 
Seit über 15 Monaten lag mittlerweile der Vorschlag des Ersten Kreisbeigeordneten und Schuldezernenten Lutz Köhler vor, indem er eine neue bis zu 6,5-zügige Carl-Ulrich-Schule im Bereich des Campus am Aulenberg bauen und dafür den bisherigen Schulstandort in der Stadtmitte aufgeben möchte. In drei internen Sitzungen eines speziell dafür eingerichteten Arbeitskreises wurde auf politischer Ebene, aber auch mit vielen Fachleuten des Schulträgers, des Staatlichen Schulamtes, der Schulleitungen und der Eltern intensiv beraten und diskutiert.
Die Stadt Weiterstadt und alle vier Fraktionen hatten bereits im Vorfeld ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert, im Bereich des Campus am Aulenberg ein Grundstück für eine 4-zügige Grundschule plus einen weiteren Zug für die Anna-Freud-Schule (Förderschule) zur Verfügung zu stellen. Daher wären in der neuen großen Grundschule lediglich ca. 150 Schülerinnen und Schüler mehr zu beschulen als in der damaligen Zusage.

Es wäre genug Zeit gewesen zur Klärung offener Fragen
 
Bis zur Inbetriebnahme der neuen Grundschule evtl. zum Schuljahr 2028/29 wäre genug Zeit gewesen, von Seiten der Stadt Weiterstadt die Verkehrsproblematik und auch die genaue Standortfrage im Bereich des Campus wegen der möglichen Emissionen der Kläranlage zu klären. Auch hatte der Landkreis angekündigt, einen Architektenwettbewerb mit dem Ziel das Schulgebäude passgenau für die darin zu beschulenden Kinder durchzuführen. Zudem wäre auch der Neubau einer Sporthalle für die umliegenden Sportvereine eine große Chance gewesen, denn bereits jetzt sind die Hallenzeiten ausgereizt. Dies wäre vielen Weiterstädter Sporttreibenden, nicht nur den Schülerinnen und Schülern, zugutegekommen. Außerdem hätte man auch über die Einrichtung der neuen Grundschule als Sportgrundschule, in unmittelbarer Nähe zum weit über Weiterstadt bekannten Sportkindergarten, intensiv nachdenken können. Die Nähe zum Schwimmbad und dadurch längere Schwimmzeiten, als am bisherigen Standort der Carl-Ulrich-Schule, wäre auch gerade in der heutigen Zeit mit vielen Nichtschwimmern sehr wichtig gewesen.
 
Auch bieten Grundschulen ab 301 Schülerinnen und Schülern den Vorteil, dass es weitere Funktionsstellen für das Lehrerkollegium gibt und sich dadurch die Experten noch besser um unsere Kinder kümmern können. Wichtig war uns auch, dass die Schulleitung der Carl-Ulrich-Schule sich für den großen Neubau ausgesprochen hat, denn sie muss hinter solch einem Projekt zu 100 % stehen.
 
Nun sehen wir nach der Entscheidung – getrieben von großen Teilen der Mehrheitspartei SPD, einzelnen Ideologen von ALW/Grünen und der kleinen FWW – die Gefahr, dass es auf absehbare Zeit keine neue Grundschule für Weiterstadt geben wird. Vielmehr wird die Carl-Ulrich-Schule auf zwei Standorte aufgeteilt werden und ein Teil der Schülerinnen und Schüler geht weiterhin auf die seitherige viel zu kleine und nicht nach modernen pädagogischen Grundsätzen nutzbare Grundschule sowie ein größerer Teil dann eventuell auf die derzeit als Ausweichstandort der Astrid-Lindgren-Schule genutzte gebrauchte ERNE-Schule neben der Albrecht-Dürer-Schule. Ein Neubau einer 4-zügigen Grundschule gegenüber der vor wenigen Jahren neu aufgestellten ERNE-Schule, die nach dem Auszug der Astrid-Lindgren-Schule in eineinhalb Jahren zur Verfügung stehen wird, wäre dem Steuerzahler und auch den Schulen, Lehrerinnen und Lehrern, Eltern und vor allem Kindern in den anderen 22 Städten und Gemeinden des Landkreises, die dringend auf Neubauten, Erweiterungen oder Sanierungen warten, nicht vermittelbar. Allerdings entstehen dadurch perspektivisch weitere Raumnöte für die Albrecht-Dürer-Schule. Diese negative Entwicklung wäre ein großer Rückschritt für die Bildungsgerechtigkeit in Weiterstadt. 
 
Wir hatten die Chance als erste große Kommune nur neu gebaute oder kernsanierte Schulen (Albrecht-Dürer-Schule, Hessenwaldschule, Astrid-Lindgren-Schule, Wilhelm-Busch-Schule, Schlossschule und bald auch Anna-Freud-Schule) in unserem Stadtgebiet zu haben. Diese vertane Chance wird Weiterstadt lange negativ in Erinnerung bleiben. Sie geht zulasten der Kinder.
 
Ein weiterer positiver Nebeneffekt wäre auch die Möglichkeit gewesen, durch die Schulverlagerung den bisherigen Standort der Carl-Ulrich-Schule vom Landkreis zu erwerben und dort eine städtebauliche Entwicklung – auch im Sinne der Belebung der Darmstädter Straße – voranzutreiben. Hier hätte man auch Pflöcke für die nächsten Jahrzehnte einschlagen können, um z. B. eine Gesundheitsmeile umzusetzen oder in der Innenstadt ein Cafè anzusiedeln oder vieles mehr.